Alles andere als bürgernah und steuergerecht: Equitalia

Wenn der Staat seine Bürger ausbeutet, ist dies beschämend. In Italien ist die Steuereinzugsbehörde Equitalia mit sehr weiten Kompetenzen ausgestattet, die beispielsweise erlauben, Steuerschulden einzutreiben, indem Hypotheken – unwissentlich  für die Betroffenen – auf Immobilien der „Steuersünder“ eingetragen werden, Autos zu versteigern, wenn deren Eigentümer Strafzettel nicht bezahlen können. Möglichen Klagen der Betroffenen versucht der Staat zu entgegnen, indem die Betroffenen ein Drittel der Prozesskosten vor Prozessbeginn entrichten müssen.

Unverhältnismäßig und ungerecht – so empfinden es immer mehr Italiener. Die Militärbewachung der Behörde und die Anschläge auf die Einrichtungen der Equitalia sind ein Indikator für eine wachsende Diskrepanz zwischen Staat und Bürger.

Ein Demonstrant fasst die Motivation vieler, die auf die Straße gehen zusammen: Der Staat treibe gnadenlos Geld von Rentnern und Geringverdienern ein; die großen Steuersünder hingegen kämen ungeschoren davon, sagte ein wütender Demonstrant dem Fernsehsender Rai 3.

Ihre Tätigkeit beschreibt Equitalia kurz und knapp selbst: Die Einzugstätigkeit der  Equitalia Gruppe kann man folgendermaßen zusammenfassen:

  • Hebelistenunabhängiger Einzug: Hierbei handelt es sich um direkte Einzahlungen, z.B. der Einzug der einheitlichen Zahlungen mit dem Vordruck F24, der Einzug von Steuern und anderen Einnahmen, die mit dem Vordruck F23 eingezahlt werden, der Einzug der Gemeindeimmobiliensteuer (ICI);
  • Einzug durch Hebelisten: Dieser erfolgt durch die Zustellung einer Zahlkarte. Man unterscheidet zwischen dem freiwilligem Einzug und dem Zwangseinzug.

Ursache für diese Entwicklung ist die Finanzknappheit vieler Kommunen in Italien, die vom italienischen Staat mehr und mehr in die Sparklemme genommen werden. Es besteht die Gefahr, dass in einige Regionen Italiens keine Schulen mehr geöffnet werden können, und die Kommunen sehr intensiv auf die Einnahmen von Verkehrssündern setzen müssen. Auch der ADAC identifiziert eine deutliche Zunahme der Beschwerden deutscher Auto-Touristen, die in Italien Erfahrung mit den Verkehrspolizisten hatten.

Ein Überblick über das Thema Finanzwirtschaft gibt das Lehrbuch von Wolfgang Scherf: Öffentliche Finanzen – Einführung in die Finanzwissenschaft, ISBN 978-3-8252-8478-7

Dieses Lehrbuch vermittelt die Grundlagen der Finanzwissenschaft. Im Fokus stehen der öffentliche Haushalt, die öffentlichen Ausgaben, die allgemeine und spezielle Steuerlehre, die öffentliche Verschuldung sowie der Finanzausgleich. Die gesamtwirtschaftlichen Aspekte der Staatstätigkeit und die damit korrespondierenden kreislauftheoretischen Analysen werden besonders betont. Durch den starken Praxisbezug eröffnet das Buch einen guten Zugang zur aktuellen finanzpolitischen Diskussion.

 

Über den Autor

Jürgen Schechler Dr. Jürgen Schechler ist Programmleiter Wirtschaftswissenschaften. Er leitet das Redaktionsbüro von UVK Lucius in München für die UVK Verlagsgesellschaft mbH.

Be Sociable, Share!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.